Politische Aspekte

Aufruf zur Solidarisierung mit den Menschen in den überfüllten Elendslagern auf den griechischen Inseln

21.03.20

#LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern – auch an den Außengrenzen

#grenzentöten

Geflüchtete Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln evakuieren!

„In Zeiten von Corona…“

…ist Solidarität mit den Ärmsten und Schutzlosen besonders wichtig. In Deutschland werden Feiern bzw. sämtliche Zusammenkünfte mit mehr als 50 Menschen untersagt. In Moria sind gleichzeitig mehr als 20.000 Menschen unter widrigen hygienischen Bedingungen zusammengepfercht. Hierzulande gilt als oberstes Gebot: Hygienemaßnahmen einhalten – als Mindestmaß gründlich und oft die Händewaschen. Dort gibt es nicht mal genügend Wasser und Seife. Hier heißt es: Zu Hause bleiben. Dort gibt es für über 20.000 Menschen kein Zuhause. Hier gilt: 2 Meter Mindestabstand halten. Dort wird den Geflüchteten untersagt, die Enge des Lagers zu verlassen. „Das sind nicht einfach abstrakte Zahlen in einer Statistik, sondern das ist ein Vater oder Großvater, eine Mutter oder Großmutter, eine Partnerin oder ein Partner. Es sind Menschen. Und wir sind eine Gemeinschaft, in der jeder Mensch und jedes Leben zählt. … Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge.“ (Angela Merkel: Ansprache an die Nation vom 18.03.2020)

Die Nachrichten zu Corona überschlagen sich. Sämtliche dringenden Themen verschwinden dahinter und verlieren ihre Sichtbarkeit und damit verschwindet der Aufruf zum sofortigen Handeln. Wir wollen dem etwas entgegen setzen und laden die Stadtbevölkerung dazu ein, genau für diese Sichtbarkeit zu sorgen und die Politik zum sofortigen Handeln aufzufordern. Wir rufen dazu auf, nicht nur auf Balkonen gemeinsam zu musizieren, sondern vom 21.3.2020 an, dem internationalen Tag gegen Rassismus durch große Transparente aus Fenstern und Balkonen auf die Lage auf den griechischen Inseln und den europäischen Außengrenzen aufmerksam zu machen und Druck zum sofortigen Handeln auszuüben.

Hintergrund ist, Solidarität zu zeigen für diejenigen, die angesichts der weltweiten Corona-Pandemie von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen.

Im Moment harren mehr als 40.000 Menschen, unter anderem infolge des EU-Türkei-Deals, unter unwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Als wohl bekanntestes Beispiel für inhumane Abschreckungspolitik der EU steht das komplett überfüllte Elendscamp Moria auf der Insel Lesbos. Ursprünglich war es für 2800 Schutzsuchende angelegt. Mittlerweile leben über 20.000 Menschen in der provisorischen Zelt-Stadt, darunter rund 6500 Kinder und Jugendliche, diese sind extremen Bedingungen, Unsicherheit, Gewalt und nun auch einer drohenden Epidemie ausgesetzt. Eine Freiwillige aus Potsdam hat im letzten Jahr fünf Wochen als Volunteer in zwei NGOs an der Süd- und Ostküste von Lesbos humanitäre Hilfe geleistet. Sie berichtet: „So viele Geflüchtete auch noch auf relativ engem Raum hatte ich vorher nicht zu Gesicht bekommen. Zu Beginn war ich von diesem Bild enorm irritiert und konnte meine Emotionen innerlich kaum steuern. Das war der Moment, in dem mir bewusst wurde, dass wir in unserem sicheren Umfeld in Deutschland einfach wirklich keine Ahnung davon haben, was sich hier tagtäglich abspielt.“  

Die EU lässt die Menschen, die auf den griechischen Inseln ankommen schon seit Jahren im Stich. Während die Bundesregierung mit Sonderflügen nun aufgrund der pandemischen Bedrohung zehntausende Staatsbürger*innen aus aller Welt zurück nach Hause holt, hebelt sie gleichzeitig den Flüchtlingsschutz aus. Das ist Nationalismus. Während wir die Möglichkeit haben, uns zu schützen, haben die Menschen in den Elendslagern nicht einmal Zugang zu genügend Wasser und an einen 2-Meter-Abstand ist in Moria nicht zu denken. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten.

Potsdam-Konvoi fordert von der Bundesregierung die sofortige Evakuierung von Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln. Zudem richtet sich der Appell an die Landesregierung, ein Landesaufnahmeprogramm zu initiieren und weiterhin geht es konkret um eine Umsetzung der angekündigten Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten in Potsdam sowie das Vorhaben von OB Mike Schubert, die Bundesratsinitiative zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge voranzutreiben.      

Für weitere Freiwilligeneinsätze bitten wir dringend um Geldspenden. Die Organisationen vor Ort können leider für die Einsätze, Reise- und Unterkunftskosten nicht aufkommen. 

Redebeitrag: Demo WIR HABEN PLATZ – Aufnahme jetzt ermöglichen!

08.02.20

„Es scheint den Wenigsten bewusst zu sein, oder wenn, dann wird es kollektiv
verdrängt: Es kann so nicht weitergehen. Wir können unseren Reichtum
nicht dauerhaft zulasten anderer Menschen vermehren. Wir können jene, die
wir über Jahrzehnte ausgebeutet haben, nicht davon abhalten, sich auf den
Weg zu machen.“ (Jeannette Hagen: Die leblose Gesellschaft. Warum wir
nicht mehr fühlen können. 2016)
Seit Tagen erreichen uns noch erschreckendere Berichte von den Ägäischen
Inseln und dem Fluss Evros, der Grenze zwischen Griechenland und der Tür-
kei. Die Situation an den griechischen Grenzen ist zu einer beispiellosen, bri-
santen Realität geworden und ist eskaliert, als die Türkei ihre Grenzen nach
Griechenland für Tausende von Flüchtenden öffnete, die nun versuchen,
Grenzen und gefährliche Gewässer zu überqueren. Griechische Grenzkontrol-
len reagieren mit extremen Maßnahmen, um Menschen an der Flucht nach
Griechenland/Europa zu hindern. Sie beschießen Flüchtende mit Tränengas,
Gummigeschossen, echter Munition und versuchen mit aller Macht und Bru-
talität, überfüllte Boote davon abzuhalten, nach Griechenland/Europa zu ge-
langen. Wie ihr sicherlich wisst, hat das bereits Todesopfer gefordert!
In ganz Griechenland, und besonders auf den ägäischen Inseln, kommt es
durch rechtsgerichtete Gruppierungen fortwährend zu gewaltvollen Übergrif-
fen gegen Flüchtende, Journalist*innen, NGOs, Aktivist*innen und sich solida-
risch positionierenden Einheimischen. Dazu gesellen sich u.a. aus Deutsch-
land, Frankreich und Österreich extrem Rechtsgerichtete der Identitären Be-
wegung, um sich in die brutalen Übergriffe einzureihen und ihr faschistisches
Gedankengut in Taten umzusetzen. So wurde ganz aktuell gestern Abend das
Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesvos niedergebrannt.
Das sogenannte Pulverfass, welches wir von Potsdam-Konvoi im November,
Dezember 2019 und im Januar diesen Jahres bei unseren solidarischen Ein-
sätzen auf der Insel Lesvos deutlich spürten, geht nun hoch. Und die, die
dort Schutz suchen vor Krieg und Verfolgung, erleben grausame und
schonungslose Dejavus. Besonders hart betroffen sind die vielen, vielen
Kinder – vor allem die, die sich unbegleitet in den Hotspots in gnadenlos überfüllten Camps irgendwie durchschlagen müssen und dem Ganzen schutzlos
ausgeliefert sind. Brisante Berichte, erschreckende Bilder und Fakten dazu
geistern seit Wochen durch die Presse und sind deshalb bekannt und können
nicht mehr unbeachtet und tatenlos abgetan werden. Wir wollen nicht mehr
Er- und Aufzählen, was alles noch Schrecklicheres dort passiert. Es scheint
kaum noch zu toppen. Es ist schon lange drüber.
Deshalb fordern wir von Potsdam-Konvoi ein sofortiges Handeln! Wir for-
dern die unverzügliche Auflösung der Blockade des BMI, um den Weg frei-
zumachen für die sofortige und dringende Aufnahme unbegleiteter Kinder von
den griechischen Inseln in aufnahmebereite Kommunen – unabhängig von
anderen EU Ländern! Potsdam-Konvoi steht hinter dem Engagement von
Oberbürgermeister Mike Schubert, der sich für die Aufnahme von geflohenen
Kindern und Jugendlichen einsetzt und der sich jüngst selbst ein Bild von der
humanitären Situation auf der Insel Lesvos gemacht hat.
Des Weiteren schließen wir uns dem Urgent Call to Action an (https://refu-
gee-rights.eu/calling-for-change/greek-islands/), dem dringenden Aufruf zum
Handeln an die EU, den mehr als 60 Menschenrechts-, humanitäre und zivil-
gesellschaftliche Organisationen unterschrieben haben. Dieser fordert die Re-
gierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich unverzüglich
für die sofortige Umsiedlung unbegleiteter Kinder von den griechischen Inseln
in andere europäische Länder einzusetzen. Angesichts der eskalierenden Ge-
walt auf Lesvos und angesichts der zunehmenden Ankünfte auf den Inseln – ist
mit einer weiteren Verschlechterung der gefährlichen Bedingungen in den La-
gern zu rechnen. Deshalb sind Maßnahmen jetzt durchzuführen!
„Man darf nicht nur dagegen sein, sondern muss etwas tun und an der Ze-
mentmauer der Unmöglichkeit versuchen, kleine Möglichkeiten herauszu-
schlagen. Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den ihr um euer Herz ge-
legt habt. Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, wird keiner
anfangen.“ (Sophie Scholl 1921-1943)


Schluss mit Reden! Handeln jetzt! Evakuierung der Kinder aus den grie-
chischen Elendscamps! Schützt die Menschen, nicht die Grenzen! Save
Lives! Fight Fascism! Open the Borders!

Redebeitrag: Demo Seehofer wegbassen

03/19

Ich spreche im Namen von Potsdam-Konvoi, einer Initiative für Solidarität mit Flüchtenden an den europäischen Außengrenzen.
Bei unseren Einsätzen an den Grenzen der EU im Rahmen verschiedener Projekte sind wir seit Jahren Augenzeugen der humanitären Katastrophe, die sich politisch bewusst forciert immer mehr verschlimmert.

Im Moment sind zwei Potsdamer*innen auf Lesbos als Freiwillige bei der Landcrew von Refugee Rescue, der letzten dort verbliebenen nichtstaatlichen Search and Rescue-Organisation, die an der Nordküste der griechischen Insel Lesbos aktiv ist.

Erst vor vier Tagen endete ein Versuch, mit einem Dinghie über das Meer auf die griechische Seite zu gelangen, tragisch. Das Boot, auf dem sich 15 Menschen befanden, kenterte noch in türkischen Gewässern. 3 Frauen und ein Baby sind bei dem Unglück ums Leben gekommen.

Tausende Menschen haben in den vergangenen Jahren beim Versuch nach Europa zu gelangen, bereits ihr Leben verloren. Solange den Menschen sichere Fluchtwege verweigert werden, werden sie weiterhin in unsicheren Schlauchbooten unnötig ihr Leben riskieren, während täglich Fähren und Flugzeuge privilegierte Menschen mit dem „richtigen“ Pass auf denselben Strecken transportieren. Für die meisten von uns ist es das Normalste auf der Welt, diese Transportmittel zu benutzen. Von dem Zugang zu diesen Verkehrsmitteln für Menschen auf der Flucht sind wir leider im Moment so weit entfernt wie nie in den letzten Jahren.

Das Gegenteil findet statt. Rettungsschiffe von NGO`s werden beschlagnahmt, Retter*innen und solidarische Menschen kriminalisiert, der neueste Coup ist es, Kampfdrohnen statt staatlichen Rettungsschiffen einzusetzen, womit wir dann auch am bisherigen Tiefpunkt angelangt wären.

Jeder Mensch ist von Natur aus mit einem gesunden Maß an Mitfühlen-Können ausgestattet. Diese menschliche Eigenschaft ermöglicht ein friedliches Zusammenleben. Retten ist ein Urinstinkt, sieht mensch Jemanden ertrinken, ist der erste Impuls, zu helfen.

Mit dem Innenminister Thomas de Maiziere und den verhinderten und verschleppten Familienzusammenführungen dachten wir eigentlich, den migrationspolitischen Tiefpunkt erreicht zu haben. Nun haben wir Seehofer und sind damit vom Regen in die Traufe gekommen.

Das Horst-Gesetz ist ein Angriff gegen jeden Menschen, den es betrifft, aber auch auf alle, die solidarisch sind, auf elementare Menschenrechte und somit auf unsere gesamte Gesellschaft. Hier wird alles, was Menschen ausmacht, auf den Kopf gestellt.

Es wird abgeschoben und wer sich wehrt kommt in Haft. Was soll das?
Wer sich für das Recht auf Bewegungsfreiheit einsetzt, wird bestraft.
Wer rettet muss vor Gericht. Das muss man sich mal vorstellen.
Wer tödliche Gefahr verantwortet ja sogar verursacht wird nicht bestraft, nein! hat sogar die gesetzliche Berechtigung. Was soll das?
Was sollen Arbeitsverbote, Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen sowie Abschiebung auch von Menschen, die gerade krank sind?
Das ist ein Angriff auf Menschen, die Schutz brauchen und auf eine Gemeinschaft, die mit jedem Menschen solidarisch ist.
Ich sage es noch ein Mal: Hier wird alles, was Menschen und ihre natürlichsten Rechte ausmacht, auf den Kopf gestellt.
Ist das Recht in unserem Staat?
Was könne wir machen? Unsere Wut und unseren Protest kundtun. Das machen wir hier. Danke, dass ihr alle hier seid!
Erkämpft Beschlüsse in euren Städten und Gemeinden. Sie sollen sich zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete und mit Seenotretter*innen solidarisch erklären und über den Königsteiner Schlüssel hinaus Menschen aufnehmen.
Was können wir noch machen? Uns in den Wahlkampf einmischen. Nehmt Einfluss auf die Wahlsprüche und macht Druck auf die Parteien zu jeder Wahl!
Bezeichnender- und unerträglicherweise dürfen Geflüchtete nicht wählen. Eine Möglichkeit für Beteiligung von Migrant*innen sind Beiräte. Falls es diese in eurer Stadt noch nicht gibt, setzt euch dafür ein, diese zu installieren und darüber Gehör zu finden.
Bei der letzten Seebrücke-Demo wegen der Beschlagnahmung der Mare Jonio in Potsdam sagte eine Frau zu mir: „Was nervt ihr hier immer noch rum. Es kommen doch gar keine Flüchtlinge mehr.“
Ein Grund mehr, hinzusehen, hinzugehen, und an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir können Menschen, die in Europa ankommen und an den Außengrenzen festgehalten werden mit unserer Arbeitskraft und finanziellen Mitteln unterstützen, sich selbst zu organisieren und zu versorgen.
Migrantinnen und Migranten sollen durch die menschenverachtenden Zustände in großen Lagern beispielsweise in Griechenland oder Italien abgeschreckt werden, überhaupt erst die EU zu betreten.
In zynischer Weise wird mit immer höheren Todesopfern auf dem Mittelmeer kalkuliert, um Migration zu verhindern.
Mit zwielichtigen Abkommen, Menschenrechte unterminierenden Gesetzen und illegalen „Push-Back-Aktionen“ an den EU-Außengrenzen will die EU die Verantwortung für Asylsuchende aus Europa outsourcen und an Nordafrika und andere außereuropäische Staaten abgeben. Human Rights Watch dokumentierte erst kürzlich illegale Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze, die für
Einige tödlich endeten.

Teile der Abschottungsstrategie der EU sind neben der immer dreisteren, jegliche Übereinkünfte und internationales Recht unterwandernde Kriminalisierung und Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer auch der EU-Türkei-Deal und die Dublin-Verordnungen.
Mit diesen Maßnahmen nimmt die EU in Kauf, dass Menschen, die vor Terror, Krieg und Perspektivlosigkeit geflohen sind ein weiteres Mal ihrer Menschenwürde und Hoffnung auf ein besseres Leben beraubt sind und auf immer gefährlicheren Fluchtrouten ihr Leben riskieren. Wir sprechen hier nicht nur von den Zuständen im Mittelmeerraum. Zunehmend mehr Geflüchtete werden durch EU-finanzierte Grenzsicherungsmaßnahmen bereits in afrikanischen Herkunfts- und Transitländern auf noch unsicherere Routen getrieben und finden dabei den Tod. Die UN-
Migrationsorganisation „IOM“ schätzt, dass inzwischen in der Sahara drei Mal so viele Menschen sterben als auf dem Mittelmeer, wo sie auf hochgefährlichen Wegen durch die Sahara abseits der halbwegs sicheren Trassen verdursten. Dies lässt sich direkt auf europäische Flüchtlingsabwehr- Abkommen mit afrikanischen Staaten in kolonialer Tradition zurückführen.
Ein besonders perfider Schachzug der EU ist es, die sogenannte libysche Küstenwache aufzurüsten um sie in die Lage zu versetzen, Menschen auf dem Mittelmeer aufzuhalten. Geflüchtete nach Libyen zurückzubringen, ist allen europäischen Schiffen nach internationalem Recht verboten, da Libyen kein sicherer Ort ist.
Schon seit Jahren bekannt ist, dass in EU-finanzierten Gefängnislagern internierte Geflüchtete für ein paar hundert Euro in die Sklaverei verkauft werden. Und das ist noch nicht einmal das schlimmste Schicksal, das einem geflüchteten Menschen dort widerfahren kann. Die Menschen werden auf engstem Raum zusammengepfercht, das Trinkwasser ist stark verschmutzt, Krankheiten grassieren und immer wieder gibt es Berichte über Gewalt und Tötungen. Menschen werden systematisch vergewaltigt, gefoltert und zwangsprostituiert. Eine neue Studie der renommierten internationalen Organisation „Women’s Refugee Commission“, die in Italien Überlebende befragt und mit humanitären Helfern gesprochen hat, kam zu dem Ergebnis, dass fast jeder Geflüchtete in Libyen, auch Jungen und Männer, von brutalster sexualisierter Gewalt betroffen ist.

Weiterhin stoppen täglich die EU-finanzierten libyschen Milizen Boote in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta und fangen die notleidenden Menschen auf dem Mittelmeer ab und bringen sie nach Libyen zurück, wo ihnen erneut Menschenhandel, Folter, sexuelle Gewalt und Tod droht.
Wer es trotz gefährlicher Routen, EU-Türkei-Deal, verhinderter Seenotrettung und verschlossener Häfen bis nach Europa schafft, wird in sogenannten Hotspots kaserniert. Dort leben Menschen fern ab der Gesellschaft unter unmenschlichen Zuständen und ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren.
Das EU-Grenzregime geht nicht nur über Leichen, sondern terrorisiert mit seinen
menschenverachtenden Gesetzesregelungen das tägliche Leben zigtausender Menschen innerhalb und außerhalb der EU über viele Jahre.

Generell fordern wir:

Rücktritt von Horst Seehofer!

Offene Häfen und Aufnahme von aus Seenot Geretteten!
Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsdiensten und Retter*innen!

Keine Ankerzentren und Abschiebungen in Brandenburg und sonstwo!

Wir fordern von den politisch Verantwortlichen sichere Fluchtwege, ein Recht auf Asyl und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik!

 

Lage an den europäischen Außengrenzen

05/19

Auch außerhalb Europas sorgt die Europäische Union unter deutscher Führung dafür, dass Menschen, die vor Terror, Krieg und Perspektivlosigkeit geflohen sind ein weiteres Mal ihrer Menschenwürde und Hoffnung auf ein besseres Leben beraubt sind und auf immer gefährlicheren Fluchtrouten ihr Leben riskieren. Zunehmend mehr Geflüchtete werden durch EU-finanzierte Grenzsicherungsmaßnahmen und europäische Abkommen mit afrikanischen Staaten in kolonialer Tradition bereits in Herkunfts- und Transitländern auf noch unsicherere Routen getrieben und finden dabei den Tod. Die UN-Migrationsorganisation „IOM“ schätzt, dass inzwischen in der Sahara drei Mal so viele Menschen sterben wie auf dem Mittelmeer, wo sie auf hochgefährlichen Wegen durch die Sahara abseits der halbwegs sicheren Trassen verdursten.

Während im zentralen Mittelmeer nahezu alle Schiffe von privaten Seenotrettungsorganisationen im Zuge der Kriminalisierungskampagne der rechtspopulistischen italienischen Regierung beschlagnahmt wurden, ertrinkt derzeit jeder fünfte flüchtende Menschen bei dem Versuch, über diesen Weg nach Europa zu gelangen.

Das europäische Grenzregime fordert auch innerhalb der Mauern seinen Tribut. Tausende Menschen sind weiterhin in großen Camps unter unwürdigen Bedingungen kaserniert, das bekannteste Beispiel ist Moria auf Lesbos.