Politische Aspekte

Redebeitrag: Demo Seehofer wegbassen

03/19

Ich spreche im Namen von Potsdam-Konvoi, einer Initiative für Solidarität mit Flüchtenden an den europäischen Außengrenzen.
Bei unseren Einsätzen an den Grenzen der EU im Rahmen verschiedener Projekte sind wir seit Jahren Augenzeugen der humanitären Katastrophe, die sich politisch bewusst forciert immer mehr verschlimmert.

Im Moment sind zwei Potsdamer*innen auf Lesbos als Freiwillige bei der Landcrew von Refugee Rescue, der letzten dort verbliebenen nichtstaatlichen Search and Rescue-Organisation, die an der Nordküste der griechischen Insel Lesbos aktiv ist.

Erst vor vier Tagen endete ein Versuch, mit einem Dinghie über das Meer auf die griechische Seite zu gelangen, tragisch. Das Boot, auf dem sich 15 Menschen befanden, kenterte noch in türkischen Gewässern. 3 Frauen und ein Baby sind bei dem Unglück ums Leben gekommen.

Tausende Menschen haben in den vergangenen Jahren beim Versuch nach Europa zu gelangen, bereits ihr Leben verloren. Solange den Menschen sichere Fluchtwege verweigert werden, werden sie weiterhin in unsicheren Schlauchbooten unnötig ihr Leben riskieren, während täglich Fähren und Flugzeuge privilegierte Menschen mit dem „richtigen“ Pass auf denselben Strecken transportieren. Für die meisten von uns ist es das Normalste auf der Welt, diese Transportmittel zu benutzen. Von dem Zugang zu diesen Verkehrsmitteln für Menschen auf der Flucht sind wir leider im Moment so weit entfernt wie nie in den letzten Jahren.

Das Gegenteil findet statt. Rettungsschiffe von NGO`s werden beschlagnahmt, Retter*innen und solidarische Menschen kriminalisiert, der neueste Coup ist es, Kampfdrohnen statt staatlichen Rettungsschiffen einzusetzen, womit wir dann auch am bisherigen Tiefpunkt angelangt wären.

Jeder Mensch ist von Natur aus mit einem gesunden Maß an Mitfühlen-Können ausgestattet. Diese menschliche Eigenschaft ermöglicht ein friedliches Zusammenleben. Retten ist ein Urinstinkt, sieht mensch Jemanden ertrinken, ist der erste Impuls, zu helfen.

Mit dem Innenminister Thomas de Maiziere und den verhinderten und verschleppten Familienzusammenführungen dachten wir eigentlich, den migrationspolitischen Tiefpunkt erreicht zu haben. Nun haben wir Seehofer und sind damit vom Regen in die Traufe gekommen.

Das Horst-Gesetz ist ein Angriff gegen jeden Menschen, den es betrifft, aber auch auf alle, die solidarisch sind, auf elementare Menschenrechte und somit auf unsere gesamte Gesellschaft. Hier wird alles, was Menschen ausmacht, auf den Kopf gestellt.

Es wird abgeschoben und wer sich wehrt kommt in Haft. Was soll das?
Wer sich für das Recht auf Bewegungsfreiheit einsetzt, wird bestraft.
Wer rettet muss vor Gericht. Das muss man sich mal vorstellen.
Wer tödliche Gefahr verantwortet ja sogar verursacht wird nicht bestraft, nein! hat sogar die gesetzliche Berechtigung. Was soll das?
Was sollen Arbeitsverbote, Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen sowie Abschiebung auch von Menschen, die gerade krank sind?
Das ist ein Angriff auf Menschen, die Schutz brauchen und auf eine Gemeinschaft, die mit jedem Menschen solidarisch ist.
Ich sage es noch ein Mal: Hier wird alles, was Menschen und ihre natürlichsten Rechte ausmacht, auf den Kopf gestellt.
Ist das Recht in unserem Staat?
Was könne wir machen? Unsere Wut und unseren Protest kundtun. Das machen wir hier. Danke, dass ihr alle hier seid!
Erkämpft Beschlüsse in euren Städten und Gemeinden. Sie sollen sich zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete und mit Seenotretter*innen solidarisch erklären und über den Königsteiner Schlüssel hinaus Menschen aufnehmen.
Was können wir noch machen? Uns in den Wahlkampf einmischen. Nehmt Einfluss auf die Wahlsprüche und macht Druck auf die Parteien zu jeder Wahl!
Bezeichnender- und unerträglicherweise dürfen Geflüchtete nicht wählen. Eine Möglichkeit für Beteiligung von Migrant*innen sind Beiräte. Falls es diese in eurer Stadt noch nicht gibt, setzt euch dafür ein, diese zu installieren und darüber Gehör zu finden.
Bei der letzten Seebrücke-Demo wegen der Beschlagnahmung der Mare Jonio in Potsdam sagte eine Frau zu mir: „Was nervt ihr hier immer noch rum. Es kommen doch gar keine Flüchtlinge mehr.“
Ein Grund mehr, hinzusehen, hinzugehen, und an die Öffentlichkeit zu bringen. Wir können Menschen, die in Europa ankommen und an den Außengrenzen festgehalten werden mit unserer Arbeitskraft und finanziellen Mitteln unterstützen, sich selbst zu organisieren und zu versorgen.
Migrantinnen und Migranten sollen durch die menschenverachtenden Zustände in großen Lagern beispielsweise in Griechenland oder Italien abgeschreckt werden, überhaupt erst die EU zu betreten.
In zynischer Weise wird mit immer höheren Todesopfern auf dem Mittelmeer kalkuliert, um Migration zu verhindern.
Mit zwielichtigen Abkommen, Menschenrechte unterminierenden Gesetzen und illegalen „Push-Back-Aktionen“ an den EU-Außengrenzen will die EU die Verantwortung für Asylsuchende aus Europa outsourcen und an Nordafrika und andere außereuropäische Staaten abgeben. Human Rights Watch dokumentierte erst kürzlich illegale Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze, die für
Einige tödlich endeten.

Teile der Abschottungsstrategie der EU sind neben der immer dreisteren, jegliche Übereinkünfte und internationales Recht unterwandernde Kriminalisierung und Verhinderung von Seenotrettung im Mittelmeer auch der EU-Türkei-Deal und die Dublin-Verordnungen.
Mit diesen Maßnahmen nimmt die EU in Kauf, dass Menschen, die vor Terror, Krieg und Perspektivlosigkeit geflohen sind ein weiteres Mal ihrer Menschenwürde und Hoffnung auf ein besseres Leben beraubt sind und auf immer gefährlicheren Fluchtrouten ihr Leben riskieren. Wir sprechen hier nicht nur von den Zuständen im Mittelmeerraum. Zunehmend mehr Geflüchtete werden durch EU-finanzierte Grenzsicherungsmaßnahmen bereits in afrikanischen Herkunfts- und Transitländern auf noch unsicherere Routen getrieben und finden dabei den Tod. Die UN-
Migrationsorganisation „IOM“ schätzt, dass inzwischen in der Sahara drei Mal so viele Menschen sterben als auf dem Mittelmeer, wo sie auf hochgefährlichen Wegen durch die Sahara abseits der halbwegs sicheren Trassen verdursten. Dies lässt sich direkt auf europäische Flüchtlingsabwehr- Abkommen mit afrikanischen Staaten in kolonialer Tradition zurückführen.
Ein besonders perfider Schachzug der EU ist es, die sogenannte libysche Küstenwache aufzurüsten um sie in die Lage zu versetzen, Menschen auf dem Mittelmeer aufzuhalten. Geflüchtete nach Libyen zurückzubringen, ist allen europäischen Schiffen nach internationalem Recht verboten, da Libyen kein sicherer Ort ist.
Schon seit Jahren bekannt ist, dass in EU-finanzierten Gefängnislagern internierte Geflüchtete für ein paar hundert Euro in die Sklaverei verkauft werden. Und das ist noch nicht einmal das schlimmste Schicksal, das einem geflüchteten Menschen dort widerfahren kann. Die Menschen werden auf engstem Raum zusammengepfercht, das Trinkwasser ist stark verschmutzt, Krankheiten grassieren und immer wieder gibt es Berichte über Gewalt und Tötungen. Menschen werden systematisch vergewaltigt, gefoltert und zwangsprostituiert. Eine neue Studie der renommierten internationalen Organisation „Women’s Refugee Commission“, die in Italien Überlebende befragt und mit humanitären Helfern gesprochen hat, kam zu dem Ergebnis, dass fast jeder Geflüchtete in Libyen, auch Jungen und Männer, von brutalster sexualisierter Gewalt betroffen ist.

Weiterhin stoppen täglich die EU-finanzierten libyschen Milizen Boote in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta und fangen die notleidenden Menschen auf dem Mittelmeer ab und bringen sie nach Libyen zurück, wo ihnen erneut Menschenhandel, Folter, sexuelle Gewalt und Tod droht.
Wer es trotz gefährlicher Routen, EU-Türkei-Deal, verhinderter Seenotrettung und verschlossener Häfen bis nach Europa schafft, wird in sogenannten Hotspots kaserniert. Dort leben Menschen fern ab der Gesellschaft unter unmenschlichen Zuständen und ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren.
Das EU-Grenzregime geht nicht nur über Leichen, sondern terrorisiert mit seinen
menschenverachtenden Gesetzesregelungen das tägliche Leben zigtausender Menschen innerhalb und außerhalb der EU über viele Jahre.

Generell fordern wir:

Rücktritt von Horst Seehofer!

Offene Häfen und Aufnahme von aus Seenot Geretteten!
Entkriminalisierung von privaten Seenotrettungsdiensten und Retter*innen!

Keine Ankerzentren und Abschiebungen in Brandenburg und sonstwo!

Wir fordern von den politisch Verantwortlichen sichere Fluchtwege, ein Recht auf Asyl und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik!

 

Lage an den europäischen Außengrenzen

05/19

Auch außerhalb Europas sorgt die Europäische Union unter deutscher Führung dafür, dass Menschen, die vor Terror, Krieg und Perspektivlosigkeit geflohen sind ein weiteres Mal ihrer Menschenwürde und Hoffnung auf ein besseres Leben beraubt sind und auf immer gefährlicheren Fluchtrouten ihr Leben riskieren. Zunehmend mehr Geflüchtete werden durch EU-finanzierte Grenzsicherungsmaßnahmen und europäische Abkommen mit afrikanischen Staaten in kolonialer Tradition bereits in Herkunfts- und Transitländern auf noch unsicherere Routen getrieben und finden dabei den Tod. Die UN-Migrationsorganisation „IOM“ schätzt, dass inzwischen in der Sahara drei Mal so viele Menschen sterben wie auf dem Mittelmeer, wo sie auf hochgefährlichen Wegen durch die Sahara abseits der halbwegs sicheren Trassen verdursten.

Während im zentralen Mittelmeer nahezu alle Schiffe von privaten Seenotrettungsorganisationen im Zuge der Kriminalisierungskampagne der rechtspopulistischen italienischen Regierung beschlagnahmt wurden, ertrinkt derzeit jeder fünfte flüchtende Menschen bei dem Versuch, über diesen Weg nach Europa zu gelangen.

Das europäische Grenzregime fordert auch innerhalb der Mauern seinen Tribut. Tausende Menschen sind weiterhin in großen Camps unter unwürdigen Bedingungen kaserniert, das bekannteste Beispiel ist Moria auf Lesbos.