Die EU finanziert Folter und Sklaverei in Libyen

 

Common Day of Action am 18. Dezember 2017, Internationaler Tag der Migrant*innen.

In Potsdam und Berlin wird es Aktionen geben, sowie in vielen europäischen Ländern und Tunesien. Lasst uns laut sein und dem Wahnsinn etwas entgegensetzen, denn die Mittel die Europa zur Sicherung der Festung einsetzt verstossen gegen alle Menschenrechte:

Ich sterbe lieber im Mittelmeer, als zurück nach Libyen zu gehen.”

 

Das sind die direkten Worte von fast allen Migrant*innen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

Während der letzten 3 Jahre geschehen schreckliche Gräueltaten, wenige Kilometer vor der europäischen Küste. Libyen, das Land von dem so viele Migrant*innen ablegen, auf dem Weg nach Europa, ist zu einem Ort des extremen Leids geworden.Nach dem Bürgerkrieg gibt es dort noch immer keine Zentralregierung. Stattdessen gibt es rund 1700 verschiedene bewaffnete Gruppen und Milizen, die sich oft gegenseitig um die Kontrolle der Schlüsselgebiete wie zum Beispiel Tripol bekriegen. Diese Gruppen kontrollieren viele der Gefangenenlager im Land, in denen Migrant*innen in einem Kreislauf von Ausbeutung und Folter festgehalten werden. Viele Überlebende auf dem Mittelmeer haben ihre Erlebnisse geschildert:

 

In Libyen unterscheiden sie nicht zwischen Minderjährigen, Frauen oder Kindern, sie foltern uns alle. Es ist total gesetzlos, jede Gruppe handelt, wie sie will. Sie fangen uns wie wilde Tiere, mitten auf der Strasse,  und halten uns in privaten Gefängnissen. Jede Gruppe hat ihr eigenes Gefangenenlager. Jeden Tag siehst du in diesen Zentren Menschen sterben, jeden Tag. An Folter, Krankheiten, Hinrichtungen. Wenn du ihnen das geforderte Geld nicht gibst, schneiden sie dir die Finger ab, foltern und töten dich mit Stromschlägen, schlagen oder peitschen dich bis du ohnmaechtig wirst. Ihr einziges Ziel ist es, Lösegeld von unseren Familien zu bekommen, die noch zu Hause sind. Um die Bezahlung zu beschlaeunigen, versammeln sie uns jede Woche im Hof, stellen uns in eine Linie und töten wahllos eine*n von uns. Ich habe Menschen auf diese Weise ermordet werden sehen. Über einen Mann schütteten sie Benzin und verbrannten ihn lebendig. Nachts hören wir die Schreie von den Mädchen, die von den Wachposten vergewaltigt werden. Manchmal vergewaltigen sie, als Foltermethode, eine Frau vor den Augen ihres Mannes.

Wenn die Familien der Migrant*innen kein Geld schicken können, werden die Migrant*innen als Sklaven verkauft, um „donkey jobs“ (Affenarbeit) zu machen, wie afrikanische Migrant*innen es selbst bezeichnen. Gefangenenlager in Libyen sind faktisch Sklavennhäuser. Sklavenbesitzer*innen können kommen und eine*n Migrant*in kaufen und sogar einen Beleg für dieses Geschäft erhalten. Im ganzen Land herrschen diese Zustände, deswegen stellt Flucht keine realistische Option dar.

Wer 4-5 Monate ein solches Leben überlebt, bekommt eventuel einen freien Platz auf einem der Boote der Sklavenbesitzer*in, um den Weg nach Europa fortzusetzen, “genehmigt”. Dieses System schafft Platz für neuankommende Flüchtende. Die meisten Migrant*innen haben nicht bezahlt, wenn sie auf die Boote kommen, sie sind Sklav*innen, die fliehen. 

NGOs schätzen, dass zur Zeit rund 1,2 Millionen Menschen in Libyen unter solchen Umständen leben.

Die Europaeische Union unternimmt nicht nur nichts gegen diese tötlichen Camps, sondern finanziert sie faktisch und sieht sie als Part des europäischen Plans gegen Immigration. Aus offiziellen Berichten wissen wir, dass das meiste Geld der EU in Libyen, nicht für die Stabilisierung des Landes, sondern für die Eindämmung der Migration gegeben wird.Die EU erkennt die Milizen in Tripoli, als rechtmässige Regierung an (“government of national accorde”) und gibt ihnen Geld für den Bau weiterer Gefangenenlager .Gleichzeitig finanziert und trainiert die EU die sogenannte libysche Küstenwache, wie sie Boote aufhalten und Migrannt*innen wieder zurück nach Libyen schicken können, als Durchführungsmassname des Maltaabkommens, welches im Februar 2017 von allen EU-Staaten unterzeichnet wurde und 200 Millionen Euros, technische Ausrüstung und Patrollierboote, für die kriminelle libysche Küstenwache und deren Antimigrationsmassnahmen, beinhaltet. Mehr als 90 libysche Küstenwachen wurden von der EU bereits ausgebildet.

Ihre ofizielle Stellungnahme dazu ist, dass sie sie darin trainieren, gegen Schmuggler*innen anzukämpfen und Rettungseinsätze durchzuführen. Die Wahrheit ist jedoch, dass unter dem Vorwand “Rettung”, Boote und mit ihnen die Fliehenden zurück in die Hölle der libyschen Gefangenenlager gebracht werden – mit dem Wissen und der Zustimmung Europas.Es gibt unzählige Berichte von Geflüchteten die erzählen, dass libysche Gruppen die Boote überfallen, auf sie geschossen oder den Motor geklaut haben, und die Menschen dann zurückgelassen haben, zu Tode treibend. Andere berichten, dass die Küstenwache sie gefangen nahm und sie als Sklav*innen verkauft wurden. Viele dieser illigalen Rückführungen wurden gemeinsam mit oder im Wissen der EU-Militärsflotte durchgefuehrt (Operation Sophia).

Anscheinend fühlt sich die libysche Küstenwache, durch das Abkommen mit der EU, so bestärkt dass sie immer wieder Boote der NGOs belässtigen, indem sie die Boote in Gewahrsam nehmen, an Bord kommen oder sogar direkt auf sie schiessen.

Als Ergebniss dieses schmutzigen Abkommens ist die Zahl der Ankommenden in den lezten drei Monaten zurück gegangen. Die Milizen haben ihr Geschäfft angepasst. Die Menschen, die ausreichend Geld haben werden an die Aussengrenzen geschmuggelt. Ein anderer Bürgerkrieg hat begonnen, da die Gruppen gegeneinander kämpfen, um die Finanzierung der EU zu bekommen. Wer die Handelsplätze kontrolliert bekommt das Geld aus Europa. Menschen auf der Flucht werden als Ware gehandhabt, die von Hand zu Hand gereicht wird, jenachdem, wer in welchem Gebiet siegt.

Migrant*innen in Libyen sind verzweifelter als je zuvor. Sie sind gefangen in einer Sklavenzone ohne Ausweg. Sie können weder vor noch zurück. Zur selben Zeit feiert Europa über den Rückgang der Zahl der Ankommenden. Praktisch feiert es die Rückkehr gefolterter Menschen zu ihren Folterern, missbrauchter Frauen zu ihren Vergewaltigern.

Wir können nicht ruhig bleiben, während die Länder in denen wir leben, Verbrechen gegen die Menschheit unterstützen und finanzieren.

Wir erheben uns, gegen das kriminelle System der Festung Europa.

Wir fordern die sofortige Beendigung der Finanzierung von Folter in Libyen.

Beendet Sklaverei und willkürliche Inhaftierung in Libyen.

Freie Wege, medizinische Versorgung und Schutz für alle Opfer von Folter und Menschenhandel.

Solidarität mit Migrant*innen und Flüchtenden