Redebeitrag

Für eine direkte Aufnahme Geflüchteter in Potsdam!

Ich spreche im Namen der Initiative Potsdam-Konvoi. Wir sind Potsdamerinnen und Potsdamer, die sich für Solidarität mit Flüchtenden in europäischen Krisengebieten einsetzen.

Seit Beginn unserer Arbeit 2016 können wir zuschauen, wie sich die humanitäre Katastrophe, die sich an den Außengrenzen der EU abspielt, sehenden Auges oder besser gesagt, politisch bewusst forciert, verschlimmert. Und damit ist nicht nur die Situation in Griechenland gemeint, denn im direkten Zusammenhang dazu stehen die Reaktionen der Europäischen Länder und Institutionen.

Die Geflüchteten, die es auf die griechischen Inseln geschafft haben, leben größtenteils noch in provisorischen Zeltstädten. Menschen werden teilweise seit Jahren dort festgehalten, damit sie nach einer Vorprüfung im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens schnell in die Türkei abgeschoben werden können. Das Camp Moria auf Lesbos, in dem jeden Winter Leute an den Folgen der Kälte sterben, wurde so zum Symbol des europäischen Versagens. Diese menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen sind politisch so gewollt und nur ein Teil der inzwischen offen Menschenrechte missachtenden Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Europäischen Union, die von der Bundesregierung mitverantwortet wird.

Dazu gehören neben dem EU-Türkei-Deal auch die Dublin-Verordnungen sowie die immer dreistere, jegliche Übereinkünfte und internationales Recht unterwandernde Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsdiensten im Mittelmeer, um nur einige Elemente der aktuellen tödlichen Strategie zu nennen.

Ein entscheidender Teil dieser Strategie ist es, die libysche Küstenwache aufzurüsten um sie in die Lage zu versetzen, Menschen auf dem Mittelmeer aufzuhalten. Menschen nach Libyen zurückzubringen, ist allen europäischen Schiffen nach internationalem Recht verboten, da Libyen kein sicherer Ort ist.

Damit komme ich zu dem schrecklichsten Ort auf der Flucht:

Libyen

Die Ausmaße der Menschenverachtung zeigen sich an kaum einem Ort so deutlich wie in Libyen.

Schon seit Jahren bekannt, wurde im November 2017 durch internationale Medien öffentlich, dass in EU-finanzierten Gefängnislagern internierte Geflüchtete für ein paar hundert Euro in die Sklaverei verkauft werden. Und das ist noch nicht einmal das schlimmste Schicksal, das einem geflüchteten Menschen dort wiederfahren kann. Die Menschen werden auf engstem Raum zusammengepfercht, das Trinkwasser ist stark verschmutzt, Krankheiten grassieren und immer wieder gibt es Berichte über Gewalt und Tötungen. Frauen werden in separaten Lagern gezielt eingesperrt, systematisch vergewaltigt und zwangsprostituiert.

Es ist schwierig, die Grausamkeit und Barbarei in drei Sätzen aufzuzählen, aber es muss immer wieder gesagt werden.

Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ wird der Zutritt gar nicht, nur sporadisch bzw. unter prekären Bedingungen und Auflagen gewährt, damit nicht zu viel an die Öffentlichkeit gelangt.

Weiterhin stoppen täglich die EU-finanzierten libyschen Milizen Boote in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta und fangen die notleidenden Menschen auf dem Mittelmeer ab und bringen sie nach Libyen zurück, wo ihnen erneut Menschenhandel, Folter, sexuelle Gewalt und Tod droht.

Wir fragen uns: Was muss denn bitte passieren, damit das endlich aufhört?

Und innerhalb der EU?

Bereits vor vielen Jahren hat sich die EU unter deutscher Führung das äußerst komplizierte Dublin-Verfahren ausgedacht, um Geflüchteten das Leben so schwer wie möglich zu machen: Die sogenannte Dublin-Richtlinie sorgt dafür, dass Menschen auf der Flucht zwischen den Staaten hin und hergeschoben werden. Schon die Dublin III-Verordnung, die momentan gilt, ist geprägt von Unmenschlichkeit und nun soll eine Verschärfung erfolgen, bei dem das Recht auf Asyl mit Füßen getreten wird.

Die geplanten Änderungen der Dublin-Verordnung reihen sich ein in die militärische und repressive Abschottungspolitik der EU. Menschen, die vor Terror, Krieg und Perspektivlosigkeit geflohen sind, werden so ein weiteres Mal ihrer Menschenwürde und Hoffnung auf ein besseres Leben beraubt. Das EU-Grenzregime geht nicht nur über Leichen, sondern terrorisiert mit seinen menschenverachtenden Gesetzesregelungen das tägliche Leben zigtausender Menschen.

Und innerhalb Brandenburgs?

In Brandenburg liegt die Anerkennungsquote bei Asylentscheidungen weit unter dem Bundesdurchschnitt, hiesige Quoten weichen zum Teil bis zu vierzig Prozent von diesen ab. Eine Verteilung nach Brandenburg bedeutet für viele Geflüchtete eine weit geringere Chance auf Schutz und Anerkennung ihrer Fluchtgründe.  Nicht umsonst bezeichnet der Flüchtlingsrat Brandenburg dies als „verheerende Asyl-lotterie“.

Wenn geflüchtete Menschen in diesem Bundesland Asyl beantragen, bekommen Sie keine Unterstützung in ihrer Notsituation. Stattdessen dienen die brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtungen Eisenhüttenstadt, Frankfurt/Oder, Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain der Zentralisierung und Kasernierung ohne Zukunft. SPD-Innenminister Schröter ist nicht nur für diese de-facto Ankerzentren verantwortlich, sondern auch für nächtliche Abschiebungen, die besonders Frauen und Kinder in Angst und Schrecken versetzen.

Indessen erklärte sich jüngst dieselbe Landesregierung bereit, Menschen, die auf dem Rettungsschiff, der Lifeline waren, in Brandenburg aufzunehmen.

Was ist seit dem Bekenntnis zu einer Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen durch die Landesregierung konkret dafür getan worden?

Nichts.

Wir fordern, dass diesen schönen Worten schnellstmöglich Taten folgen, damit die Menschen in Sicherheit leben können!

Und vor allem nicht hinterrücks wieder in Krieg und Elend abgeschoben werden, im vergangenen Jahr waren 624.

Wir fordern möglichst kurze Verweildauern in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Und in Potsdam?

Indessen ist die Solidarität mit geflüchteten Menschen bei den Potsdamerinnen und Potsdamern weiterhin groß. Durch das Engagement einzelner Stadtverordneter wurde 2016 in Potsdam  – als einziger ostdeutsche Stadt bislang – der Beschluss gefasst, sich für Familienzusammenführungen einzusetzen und die Aufnahme schutzbedürftiger Geflüchteter aus Griechenland explizit zu begrüßen und zu wünschen.

Doch leider ist seitdem praktisch nichts passiert! Auf dieser Basis wurden bis heute noch keine geflüchteten Menschen aus Griechenland nach Potsdam geholt.

Es gibt Familien, die aus dem Erstaufnahmezentrum nach Potsdam verteilt werden sollen. Wir appellieren an die Stadt, dass das schnellstmöglich umgesetzt wird. Wir erwarten dass alles getan wird, damit Familien bleiben können und nicht nach Griechenland abgeschoben werden!

Kritikwürdige Zustände gibt es viele. Ich gehe kurz exemplarisch auf die Wohnungssituation in Potsdam ein.

Geflüchtete, die aus Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung ziehen möchten, stehen auch aufgrund verfehlter Wohnungspolitik vor dem Problem der allgemeinen Wohnungsknappheit. Besonders diejenigen, deren Aufenthaltsperspektive über lange Zeit ungeklärt ist, haben schlechte Chancen, eine Wohnung zu finden. Viele Menschen leben so über Monate, wenn nicht sogar Jahre in prekären Verhältnissen mehr oder weniger isoliert in Gemeinschaftsunterkünften.

Bedauerlicherweise wird die Wohnungsknappheit in Potsdam politisch in viel zu geringem Maße aufgefangen, sondern durch Privatisierung von öffentlichem Eigentum noch verschärft.

Wir brauchen viel mehr sozialen Wohnungsbau, statt Grundstücke an private Investoren zu verkaufen.

Vor zwei Wochen haben wir wieder blumige Worte von Hr. Jakobs und Hr. Schubert gehört, indem sie sich bereit erklären, aus Seenot gerettete aufzunehmen. Was ja angesichts des herrschenden Diskurses eigentlich begrüßenswert ist. Nur blieb das Bekenntnis bislang folgenlos!

Vielmehr sind im 1. Halbjahr 2018 nur 48 Geflüchtete nach Potsdam gekommen. Das ist viel zu wenig!

Wir fordern von der Stadtspitze und der Verwaltung ehrliche, aktive und konsequente Maßnahmen für Familienzusammenführungen und außerdem die Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden!

Wir möchten Sie daran erinnern, dass bloße Lippenbekenntnisse, die Wahlkampfzwecken dienen, noch keinem Menschen geholfen haben!

Unser Appell richtet sich auch an die Ausländerbehörde

Wir wünschen uns, dass hier gemeinsam mit den Leuten nach Lösungen gesucht wird, anstatt Steine in den Weg zu legen.

Die Ausländerbehörden vollziehen die bundesweiten Ungerechtigkeiten gegenüber Geflüchtete im lokalen Rahmen.

Hier wird viel zu oft gegen die Menschen entschieden anstatt Spielräume für sie auszuloten.

Der Eingangsbereich des sog. Frontoffices und die Terminvergabe erwarten eine demütige Haltung jedes Geflüchteten. Wenn diese den Bearbeiter*innen nicht ausreicht, werden falsche Auskünfte erteilt, gehen Dokumente verloren, wird auf den nächsten Termin verwiesen etc.

Viele Geflüchtete berichten von einer großen Diskrepanz im Verhalten und dem Ergebnis, wenn sie allein oder in Begleitung eines flüssig deutsch sprechenden Menschen sind.

Nach der Wiederauflage der Großen Koalition mit dem besonders widerwärtigen flüchtlingsfeindlichen Gebahren der CSU hat sich die Situation noch einmal verschlimmert.

Wir möchten Sie auffordern, mit den Menschen gemeinsam nach Perspektiven zu suchen. Wir appellieren an Sie, Ihre Spielräume FÜR die Menschen zu nutzen und nicht GEGEN sie. Sei es, zum Beispiel schneller eine Erlaubnis zu bekommen, einer Arbeit nachgehen zu können, ihre Familien bei sich zu haben und eine Wohnung zu finden.

Ewig lange Asyl- oder Familienzusammenführungsverfahren und Ablehnungen führen zu kostenintensiven und zermürbenden Gerichtsverfahren. Das führt zu schwerwiegenden psychologischen und individuellen Folgen und würde jedem und jeder zu schaffen machen!

Deshalb nochmals: Begreifen Sie ihre primäre Aufgabe NICHT als willige Vollstrecker*innen von Verwaltungsakten!

Ihre Aufgabe ist nicht die Abwehr und Zerstörung von Existenzen, sondern die Begleitung und Unterstützung von Menschen!

Wir fordern generell:

ein Recht auf Asyl!
die Abschaffung der Erstaufnahmezentren!

Als erster Schritt dafür sollte Hilfe, menschenwürdige Behandlung und kurze Verweildauer in den Brandenburger Erstaufnahmezentren zum Grundprinzip werden und wir wollen keine Einrichtung von Ankerzentren durch die Hintertür!

Wir fordern: schnellstmögliche Unterbringung in Wohnungen und Schaffung der Voraussetzungen dafür!
Wir fordern: Keine Abschiebungen! Besonders keine überfallähnlichen Einsätze der Polizei bei Nacht.
Wir fordern: Zugang zu Beratungen und Hilfsleistungen und beschleunigten Familiennachzug!

 

Die EU finanziert Folter und Sklaverei in Libyen

 

Common Day of Action am 18. Dezember 2017, Internationaler Tag der Migrant*innen.

In Potsdam und Berlin wird es Aktionen geben, sowie in vielen europäischen Ländern und Tunesien. Lasst uns laut sein und dem Wahnsinn etwas entgegensetzen, denn die Mittel die Europa zur Sicherung der Festung einsetzt verstossen gegen alle Menschenrechte:

Ich sterbe lieber im Mittelmeer, als zurück nach Libyen zu gehen.”

 

Das sind die direkten Worte von fast allen Migrant*innen, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

Während der letzten 3 Jahre geschehen schreckliche Gräueltaten, wenige Kilometer vor der europäischen Küste. Libyen, das Land von dem so viele Migrant*innen ablegen, auf dem Weg nach Europa, ist zu einem Ort des extremen Leids geworden. „Die EU finanziert Folter und Sklaverei in Libyen“ weiterlesen

Menschen auf der Flucht in Griechenland benötigen unsere Hilfe!

english version below

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Bilder von den hunderten Zelten des Flüchtlingslagers Idomeni in Griechenland. Dort leisteten wir vor anderthalb Jahren unseren ersten ehrenamtlichen Einsatz als Helfer*innen. Auch nach der Auflösung von Idomeni sind die Bedingungen von Flüchtlingen in Griechenland menschenunwürdig. Wir sind immer noch vor Ort um humanitäre Hilfe auf der Insel Lesbos und in Athen zu leisten, denn die staatliche Versorgung reicht bei weitem nicht aus. Im Folgenden möchten Ihnen erzählen, wie es den Geflüchteten in Athen und auf der Insel Lesbos heute geht, was wir dort in diesen Tagen bei unserer Arbeit erleben und warum diese Menschen auf Ihre Unterstützung angewiesen sind.

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Ein Projekt gegen Grenz- und Konrollpolitik

Dieser Blogeintrag  ist ein wenig anders. Wir haben uns in den letzten Tagen an die Übersetzung von diesem Text gesetzt, da er das Projekt City Plaza genial beschreibt und die Politik, die hinter diesem Haus steht, sowie die Geschichte und die Probleme, die es gab und gibt, wenn 400 Menschen unter einem Dach leben, die ausserhalb so unterschiedliche Rechte haben. Es lohnt sich auf alle Fälle weiter zu lesen, um zu erfahren, wie Zusammenleben in einer solchen Gesellschaft und politischer Aktivismus miteinander verbunden werden können.

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Hungerstreik und Sexismus in der deutschen Botschaft

Seit dem 1. November befinden sich auf dem Syntagma Platz im Zentrum Athens sieben Frauen* und sieben Männer* im Hungerstreik. Sie schlafen in Zelten auf dem Bürgersteig, direkt gegenüber vom griechischen Parlament. Ihre Forderung geht auch direkt an Griechenland aber auch direkt an Deutschland, denn alle von ihnen haben Familienangehörige in Deutschland. Seit Monaten und Jahren warten sie auf die Familienzusammenführung. „Hungerstreik und Sexismus in der deutschen Botschaft“ weiterlesen

Zurück im „besten Hotel Europas“

Nach 3 Monaten sind wir wieder zurück in Athen. Unsere ersten Schritte gehen ins City Plaza Hotel, wo wir schon zuvor fünf Monate gelebt und unterstützt haben. Auf den ersten Blick scheint alles beim Alten zu sein. Die selben Bilder, viele bekannte Gesichter und ein buntes Durcheinander. Doch schon bei den ersten Gesprächen mit bekannten Menschen erfahre ich, dass es einige Veränderungen gibt.

„Zurück im „besten Hotel Europas““ weiterlesen

Duschen?

Schüchtern fragen wir nach 2 Tagen, wo wir auf dem Gelände eine Dusche nehmen können. Daraufhin bekommen wir nur ein Achselzucken und den Blick aufs Meer als Antwort. Doch dieses ist noch sehr kalt, voller Seeegel und Schlauchbootmüll und bietet keine Privatsphäre. Wir beschließen, eine Dusche zu bauen. Aus einem alten Gestell, das in unserem Container als Bettengerüst dient, flexen wir das Gerüst der Dusche, das wir auf alte Holzpaletten stellen. Eine zuvor als Schattenspender fungierende grüne Plane wird zum Duschvorhang. Ein Prinzip von NBK lautet: Nur das aller Nötigste wird gekauft. Ein ehemaliger Klempner installiert Wasser und Duschkopf und der Duschspaß kann beginnen. Unsere Konstruktion wird von allen Vorbeikommenden freudig kommentiert. Später erklären sie uns, dass sie zum Duschen sonst ins Camp fahren müssen, das sie eigentlich meiden. Nun gibt es im Squat wenigstens eine Dusche für über 100 Menschen.

!UPDATE!

Momentan befinden sich viele Aktivist_innen in Moria und außerhalb im Hungerstreik. Die Polizei geht mit äußerster Härte gegen sie vor. Die Situation auf Lesbos ist skandalös: https://noborderkitchenlesvos.noblogs.org/post/2017/07/30/749/

Wir solidarisieren uns mit den Protestierenden und verurteilen die Polizeigewalt auf das Schärfste!

Schlauchbootmüll

Unsere 1. Aufgabe wird es sein, den eigentlich wunderschönen Strand und die angrenzende mit Olivenbäumen bestückte Wiese, die auch zum besetzten Gelände gehören, vom Müll zu befreien. Wir schnappen uns Müllsäcke und Handschuhe und gemeinsam mit ein paar motivierten Flüchtenden reinigen wir das Gelände. Dabei stoßen wir auf unzählige Teile ehemaliger Schlauchboote, die überall verstreut liegen. „Schlauchbootmüll“ weiterlesen

Inselrealität

Umgeben von reichen Urlauber_innen fahren wir mit der Fähre von Athen nach Lesbos. Wir fühlen uns fremd und unwohl. Trotz Bilder und Erfahrungsberichten können wir uns nicht wirklich ausmalen, was auf dieser Insel auf uns zukommen wird. Noch viel weniger können wir uns vorstellen wie es sich richtig anfühlen kann, Urlaub auf einer Insel zu machen, auf der Tausende von Flüchtende unter miserablen Zuständen seit Monaten, einige seit über einem Jahr, festsitzen. Insgesamt sind auf den Ägäischen Inseln über 15.000 Flüchtende gefangen. (Quelle: Pro Asyl)

Etwa 12 Stunden dauert die Überfahrt von Athen und als wir ankommen, sehen wir in naher Entfernung schon die die Türkei. Doch zunächst springt uns das Frontex-Schiff mit der Aufschrift „BORDER PROTECTION“ ins Auge. Ein netter Name für das, was sie tun, wie Menschen in überfüllten Schlauchbooten am Anlegen zu hindern.

Als wir auf den Bus zur No Border Kitchen warten, treffen wir einen Flüchtenden, der für seinen 1. Interviewtermin ins Moria-Camp fährt. Leben möchte und kann er dort nicht, die Bedingungen sind so schrecklich, dass er es nicht aushält. In unserem Bus sitzen nur Flüchtende – Griech_innen nehmen andere Buslinien.

Als wir aussteigen und den NoBorder-Squat sehen, können wir es kaum glauben.

Etwas aufgeregt und ein wenig stolz zeigt uns einer der Helfenden, der seit knapp einem Jahr dort lebt, das Gelände, das aus 2 großen und einer etwas kleinere Ruine besteht. Nur eine kleine Olivenbaumplantage trennt den Squat vom Meer. Etwa 100 Flüchtende und einige Europäer_innen leben hier und im ersten Moment fühlen wir uns sehr unwohl mit der Vorstellung, dass das auch erstmal unser Zuhause sein wird. Wir schlafen mit 6 anderen in einem kleinen muffigen Container auf dem Dach des Hauptgebäudes. Je nach Herkunftsland teilen sich die Flüchtenden die Gebäude untereinander auf. Anfangs sind wir geschockt von den Umständen und der Tatsache, dass nur Männer* hier leben. Wir haben auch ein bisschen Angst. Doch schon ein paar Stunden später ist der erste Schock verdaut und wir haben uns schnell an die Umstände gewöhnt.

Es fühlt sich falsch an, dass die Flüchtenden hier wie in einem Gefängnis festsitzen und wir jederzeit den Squat und die Insel verlassen können. Wenn die Flüchtenden versuchen, die Fähre zu nehmen, kommen sie zunächst ins Gefängnis des Moria-Camps. Ein Flüchtender zeigt mir seine Narben von den Misshandlungen der griechischen Polizei, die zu fünft auf ihn einschlugen und -traten und ihm dort Brust und Bein brachen. Anschließend werden sie in die Türkei abgeschoben, wo sie für etwa 1 Jahr inhaftiert werden, bis sie in ihre Heimatländer deportiert werden. Wenn sie beispielsweise aus Marokko kommen, werden sie auch dort nochmal für 2 Jahre ins Gefängnis gesteckt. Ein Marokkaner zeigt bei einem Gespräch weitere Narben. Die Polizei hat brennende Zigaretten auf seinen Armen ausgedrückt. Als er sich weigerte, sich Handschellen anlegen zu lassen, versuchten sie ihm die Hände abzuschneiden. Unfassbar und kein Einzelfall. „Sie hätten ihr Heimatland ja nicht verlassen und später nicht versuchen müssen, eine Fähre zu betreten…!“ Flüchtende aus Marocco und Algerien haben keine Chance auf Asyl in Europa.  Und sogar Menschen aus dem von Taliban terrorisierten Afghanistan wird kaum noch kein Bleiberecht gewährt. Ihnen bleibt nur, den illegalisierten Weg mit großen Risiken zu versuchen oder viele Monate lang auf ihre Abschiebung zu warten.

zur Situation in Afghanistan: Afghanistan ist nicht sicher!