Redebeitrag

Für eine direkte Aufnahme Geflüchteter in Potsdam!

Ich spreche im Namen der Initiative Potsdam-Konvoi. Wir sind Potsdamerinnen und Potsdamer, die sich für Solidarität mit Flüchtenden in europäischen Krisengebieten einsetzen.

Seit Beginn unserer Arbeit 2016 können wir zuschauen, wie sich die humanitäre Katastrophe, die sich an den Außengrenzen der EU abspielt, sehenden Auges oder besser gesagt, politisch bewusst forciert, verschlimmert. Und damit ist nicht nur die Situation in Griechenland gemeint, denn im direkten Zusammenhang dazu stehen die Reaktionen der Europäischen Länder und Institutionen.

Die Geflüchteten, die es auf die griechischen Inseln geschafft haben, leben größtenteils noch in provisorischen Zeltstädten. Menschen werden teilweise seit Jahren dort festgehalten, damit sie nach einer Vorprüfung im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens schnell in die Türkei abgeschoben werden können. Das Camp Moria auf Lesbos, in dem jeden Winter Leute an den Folgen der Kälte sterben, wurde so zum Symbol des europäischen Versagens. Diese menschenunwürdigen Zustände an den Außengrenzen sind politisch so gewollt und nur ein Teil der inzwischen offen Menschenrechte missachtenden Abschreckungs- und Abschottungspolitik der Europäischen Union, die von der Bundesregierung mitverantwortet wird.

Dazu gehören neben dem EU-Türkei-Deal auch die Dublin-Verordnungen sowie die immer dreistere, jegliche Übereinkünfte und internationales Recht unterwandernde Kriminalisierung von privaten Seenotrettungsdiensten im Mittelmeer, um nur einige Elemente der aktuellen tödlichen Strategie zu nennen.

Ein entscheidender Teil dieser Strategie ist es, die libysche Küstenwache aufzurüsten um sie in die Lage zu versetzen, Menschen auf dem Mittelmeer aufzuhalten. Menschen nach Libyen zurückzubringen, ist allen europäischen Schiffen nach internationalem Recht verboten, da Libyen kein sicherer Ort ist.

Damit komme ich zu dem schrecklichsten Ort auf der Flucht:

Libyen

Die Ausmaße der Menschenverachtung zeigen sich an kaum einem Ort so deutlich wie in Libyen.

Schon seit Jahren bekannt, wurde im November 2017 durch internationale Medien öffentlich, dass in EU-finanzierten Gefängnislagern internierte Geflüchtete für ein paar hundert Euro in die Sklaverei verkauft werden. Und das ist noch nicht einmal das schlimmste Schicksal, das einem geflüchteten Menschen dort wiederfahren kann. Die Menschen werden auf engstem Raum zusammengepfercht, das Trinkwasser ist stark verschmutzt, Krankheiten grassieren und immer wieder gibt es Berichte über Gewalt und Tötungen. Frauen werden in separaten Lagern gezielt eingesperrt, systematisch vergewaltigt und zwangsprostituiert.

Es ist schwierig, die Grausamkeit und Barbarei in drei Sätzen aufzuzählen, aber es muss immer wieder gesagt werden.

Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ wird der Zutritt gar nicht, nur sporadisch bzw. unter prekären Bedingungen und Auflagen gewährt, damit nicht zu viel an die Öffentlichkeit gelangt.

Weiterhin stoppen täglich die EU-finanzierten libyschen Milizen Boote in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta und fangen die notleidenden Menschen auf dem Mittelmeer ab und bringen sie nach Libyen zurück, wo ihnen erneut Menschenhandel, Folter, sexuelle Gewalt und Tod droht.

Wir fragen uns: Was muss denn bitte passieren, damit das endlich aufhört?

Und innerhalb der EU?

Bereits vor vielen Jahren hat sich die EU unter deutscher Führung das äußerst komplizierte Dublin-Verfahren ausgedacht, um Geflüchteten das Leben so schwer wie möglich zu machen: Die sogenannte Dublin-Richtlinie sorgt dafür, dass Menschen auf der Flucht zwischen den Staaten hin und hergeschoben werden. Schon die Dublin III-Verordnung, die momentan gilt, ist geprägt von Unmenschlichkeit und nun soll eine Verschärfung erfolgen, bei dem das Recht auf Asyl mit Füßen getreten wird.

Die geplanten Änderungen der Dublin-Verordnung reihen sich ein in die militärische und repressive Abschottungspolitik der EU. Menschen, die vor Terror, Krieg und Perspektivlosigkeit geflohen sind, werden so ein weiteres Mal ihrer Menschenwürde und Hoffnung auf ein besseres Leben beraubt. Das EU-Grenzregime geht nicht nur über Leichen, sondern terrorisiert mit seinen menschenverachtenden Gesetzesregelungen das tägliche Leben zigtausender Menschen.

Und innerhalb Brandenburgs?

In Brandenburg liegt die Anerkennungsquote bei Asylentscheidungen weit unter dem Bundesdurchschnitt, hiesige Quoten weichen zum Teil bis zu vierzig Prozent von diesen ab. Eine Verteilung nach Brandenburg bedeutet für viele Geflüchtete eine weit geringere Chance auf Schutz und Anerkennung ihrer Fluchtgründe.  Nicht umsonst bezeichnet der Flüchtlingsrat Brandenburg dies als „verheerende Asyl-lotterie“.

Wenn geflüchtete Menschen in diesem Bundesland Asyl beantragen, bekommen Sie keine Unterstützung in ihrer Notsituation. Stattdessen dienen die brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtungen Eisenhüttenstadt, Frankfurt/Oder, Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain der Zentralisierung und Kasernierung ohne Zukunft. SPD-Innenminister Schröter ist nicht nur für diese de-facto Ankerzentren verantwortlich, sondern auch für nächtliche Abschiebungen, die besonders Frauen und Kinder in Angst und Schrecken versetzen.

Indessen erklärte sich jüngst dieselbe Landesregierung bereit, Menschen, die auf dem Rettungsschiff, der Lifeline waren, in Brandenburg aufzunehmen.

Was ist seit dem Bekenntnis zu einer Aufnahme der aus Seenot geretteten Menschen durch die Landesregierung konkret dafür getan worden?

Nichts.

Wir fordern, dass diesen schönen Worten schnellstmöglich Taten folgen, damit die Menschen in Sicherheit leben können!

Und vor allem nicht hinterrücks wieder in Krieg und Elend abgeschoben werden, im vergangenen Jahr waren 624.

Wir fordern möglichst kurze Verweildauern in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Und in Potsdam?

Indessen ist die Solidarität mit geflüchteten Menschen bei den Potsdamerinnen und Potsdamern weiterhin groß. Durch das Engagement einzelner Stadtverordneter wurde 2016 in Potsdam  – als einziger ostdeutsche Stadt bislang – der Beschluss gefasst, sich für Familienzusammenführungen einzusetzen und die Aufnahme schutzbedürftiger Geflüchteter aus Griechenland explizit zu begrüßen und zu wünschen.

Doch leider ist seitdem praktisch nichts passiert! Auf dieser Basis wurden bis heute noch keine geflüchteten Menschen aus Griechenland nach Potsdam geholt.

Es gibt Familien, die aus dem Erstaufnahmezentrum nach Potsdam verteilt werden sollen. Wir appellieren an die Stadt, dass das schnellstmöglich umgesetzt wird. Wir erwarten dass alles getan wird, damit Familien bleiben können und nicht nach Griechenland abgeschoben werden!

Kritikwürdige Zustände gibt es viele. Ich gehe kurz exemplarisch auf die Wohnungssituation in Potsdam ein.

Geflüchtete, die aus Gemeinschaftsunterkünften in eine eigene Wohnung ziehen möchten, stehen auch aufgrund verfehlter Wohnungspolitik vor dem Problem der allgemeinen Wohnungsknappheit. Besonders diejenigen, deren Aufenthaltsperspektive über lange Zeit ungeklärt ist, haben schlechte Chancen, eine Wohnung zu finden. Viele Menschen leben so über Monate, wenn nicht sogar Jahre in prekären Verhältnissen mehr oder weniger isoliert in Gemeinschaftsunterkünften.

Bedauerlicherweise wird die Wohnungsknappheit in Potsdam politisch in viel zu geringem Maße aufgefangen, sondern durch Privatisierung von öffentlichem Eigentum noch verschärft.

Wir brauchen viel mehr sozialen Wohnungsbau, statt Grundstücke an private Investoren zu verkaufen.

Vor zwei Wochen haben wir wieder blumige Worte von Hr. Jakobs und Hr. Schubert gehört, indem sie sich bereit erklären, aus Seenot gerettete aufzunehmen. Was ja angesichts des herrschenden Diskurses eigentlich begrüßenswert ist. Nur blieb das Bekenntnis bislang folgenlos!

Vielmehr sind im 1. Halbjahr 2018 nur 48 Geflüchtete nach Potsdam gekommen. Das ist viel zu wenig!

Wir fordern von der Stadtspitze und der Verwaltung ehrliche, aktive und konsequente Maßnahmen für Familienzusammenführungen und außerdem die Aufnahme von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden!

Wir möchten Sie daran erinnern, dass bloße Lippenbekenntnisse, die Wahlkampfzwecken dienen, noch keinem Menschen geholfen haben!

Unser Appell richtet sich auch an die Ausländerbehörde

Wir wünschen uns, dass hier gemeinsam mit den Leuten nach Lösungen gesucht wird, anstatt Steine in den Weg zu legen.

Die Ausländerbehörden vollziehen die bundesweiten Ungerechtigkeiten gegenüber Geflüchtete im lokalen Rahmen.

Hier wird viel zu oft gegen die Menschen entschieden anstatt Spielräume für sie auszuloten.

Der Eingangsbereich des sog. Frontoffices und die Terminvergabe erwarten eine demütige Haltung jedes Geflüchteten. Wenn diese den Bearbeiter*innen nicht ausreicht, werden falsche Auskünfte erteilt, gehen Dokumente verloren, wird auf den nächsten Termin verwiesen etc.

Viele Geflüchtete berichten von einer großen Diskrepanz im Verhalten und dem Ergebnis, wenn sie allein oder in Begleitung eines flüssig deutsch sprechenden Menschen sind.

Nach der Wiederauflage der Großen Koalition mit dem besonders widerwärtigen flüchtlingsfeindlichen Gebahren der CSU hat sich die Situation noch einmal verschlimmert.

Wir möchten Sie auffordern, mit den Menschen gemeinsam nach Perspektiven zu suchen. Wir appellieren an Sie, Ihre Spielräume FÜR die Menschen zu nutzen und nicht GEGEN sie. Sei es, zum Beispiel schneller eine Erlaubnis zu bekommen, einer Arbeit nachgehen zu können, ihre Familien bei sich zu haben und eine Wohnung zu finden.

Ewig lange Asyl- oder Familienzusammenführungsverfahren und Ablehnungen führen zu kostenintensiven und zermürbenden Gerichtsverfahren. Das führt zu schwerwiegenden psychologischen und individuellen Folgen und würde jedem und jeder zu schaffen machen!

Deshalb nochmals: Begreifen Sie ihre primäre Aufgabe NICHT als willige Vollstrecker*innen von Verwaltungsakten!

Ihre Aufgabe ist nicht die Abwehr und Zerstörung von Existenzen, sondern die Begleitung und Unterstützung von Menschen!

Wir fordern generell:

ein Recht auf Asyl!
die Abschaffung der Erstaufnahmezentren!

Als erster Schritt dafür sollte Hilfe, menschenwürdige Behandlung und kurze Verweildauer in den Brandenburger Erstaufnahmezentren zum Grundprinzip werden und wir wollen keine Einrichtung von Ankerzentren durch die Hintertür!

Wir fordern: schnellstmögliche Unterbringung in Wohnungen und Schaffung der Voraussetzungen dafür!
Wir fordern: Keine Abschiebungen! Besonders keine überfallähnlichen Einsätze der Polizei bei Nacht.
Wir fordern: Zugang zu Beratungen und Hilfsleistungen und beschleunigten Familiennachzug!